ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

des Online-Shops https://www.isoliermarkt.de

für den Geschäftsverkehr mit Verbrauchern

 

 

            I.     GELTUNGSBEREICH, ALLGEMEINES

 

1.    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB B2C B2C“) der Münzinger + Frieser Holding GmbH, Olgastraße 14-26, 72770 Reutlingen (nachfolgend: „Verkäufer“ oder „wir“), gelten für sämtliche Verträge über die Lieferung von Waren an den Kunden, die dieser über den Online-Shop auf
         https://www.isoliermarkt.de  abschließt.

 

2.     Diese AGB B2C gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern. Unternehmer ist es nicht erlaubt, in unserem Online-Shop auf        https://www.isoliermarkt.de zu bestellen.

 

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

3.    Diese AGB B2C gelten ausschließlich. Der Einbeziehung von entgegenstehenden, ergänzenden oder von unseren AGB B2C abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Diese finden auch dann keine Anwendung, wenn wir in Kenntnis von abweichenden Bedingungen des Kunden und/oder ohne ausdrücklichen Widerspruch gegen abweichende Bedingungen des Kunden die Lieferung des Kunden ausführen.

 

4.     Diese AGB B2C gelten auch für künftige Rechtsgeschäfte zwischen uns und dem Kunden, auch wenn sie nicht ausdrücklich einbezogen werden.

 

                  II.       DATENSCHUTZ, REGISTRIERUNG

 

1.      Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten auf der Grundlage der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG. Die Einzelheiten können Sie unserem datenschutzrechtlichen Hinweisblatt für Kunden entnehmen.

 

2.      Eine Registrierung ist nicht zwingend erforderlich, da Bestellungen auch als Gast durchgeführt werden können.

 

                III.       VERTRAGSSPRACHE, SPEICHERUNG DES VERTRAGSTEXTES

 

1.      Vertragssprache ist Deutsch.

 

2.      Der Vertragstext wird bei uns intern gespeichert.

 

3.      Der Vertragstext kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr von dem Kunden abgerufen werden. Der Kunde kann die Daten der Bestellung jedoch speichern, indem die auf der letzten Seite der Bestellübersicht zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen seines Internetbrowsers gespeichert und ausgedruckt werden.

 

4.      Alternativ hierzu hat der Kunde die Möglichkeit, die automatisierte Eingangsbestätigung abzuwarten, die wir nach Abschluss der Bestellung per E-Mail an die von dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs hinterlegte E-Mail-Adresse versenden, welche sodann ausgedruckt oder mit dem jeweiligen E-Mail-Programm des Kunden abgespeichert werden kann.

 

                 III.          VERTRAGSSCHLUSS

 

1.       Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln auf der Webseite stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

 

2.       Folgende technischen Schritte führen zu einer Bestellung:

 

a.   Der Kunde kann aus dem Sortiment der Webseite Waren unverbindlich auswählen. Der Kunde kann dabei die Menge der ausgewählten Ware auswählen.  Über den Button „Kaufen“ kann der Kunde die ausgewählte Ware in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Sämtliche Preise werden einschließlich der gesetzlichen USt. ausgewiesen. Dessen Inhalt kann der Kunde jederzeit durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ ansehen. Im Warenkorb werden dem Kunden auch die Versandkosten angezeigt.

b.     Der Kunde kann jederzeit einzelne Produkte aus seinem Warenkorb entfernen oder den Warenkorb ganz leeren.

c.     Im Warenkorb kann der Kunde auch einen Gutschein-Code eingeben.

d.    Um den Bestellprozess einzuleiten, muss der Button „Weiter zu Kasse“ angeklickt werden.

e.   Im weiteren Verlauf wird der Kunde aufgefordert, seine personenbezogenen Daten (Anrede, Vor- u. Nachname, Liefer- und Rechnungsadresse, E-Mail-Adresse etc.) einzugeben. Sofern der Kunde registriert ist, kann er sich anmelden. Der Kunde kann frei entscheiden, ob er ein Kundenkonto anlegen möchte oder nicht.

f.    Sodann hat der Kunde einen Haken zu setzen, mit dem er bestätigt, dass er die abrufbaren AGB B2C und die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen hat und mit der Geltung der AGB B2C einverstanden ist.

g.   Mit „Weiter“ gelangt der Kunde zur Bestellübersicht. Dort besteht die Möglichkeit, abschließend zu prüfen, was der Kunde bestellen möchte. Änderungen sind durch Löschen oder Ändern der Menge möglich. Falls der Kunde den Bestellprozess komplett abbrechen möchte, kann er jederzeit das Browser-Fenster schließen. Diese Vorgänge sind unverbindlich.

h.     Ferner hat der Kunde die Zahlungsart zu wählen. Er kann zwischen Vorkasse, Rechnung, Mastercard oder Visa wählen.

i.  Mit dem Absenden einer Bestellung über die Webseite durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; sein gegebenenfalls nach Ziff. X. bestehendes Recht, seine Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

j.     Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung („Eingangsbestätigung“), in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und welche der Kunde über die Funktion seines E-Mail-Programmes „Drucken“ ausdrucken kann. In dieser automatischen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung.

k.     Ein Vertrag mit dem Verkäufer kommt spätestens mit Erhalt der Ware zustande. Bereits in der Eingangsbestätigung, jedoch spätestens mit Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellübersicht, AGB B2C, Widerrufsbelehrung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

 

               IV.          GARANTIE, ANPASSUNG DER VERTRAGLICH GESCHULDETEN LEISTUNG, RECHTSMÄNGEL

 

1.       Die Vereinbarung einer Garantie oder die Übernahme eines Beschaffungsrisikos bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2.    Die vertraglich geschuldete Leistung ist frei von Rechtsmängeln, sofern ein Dritter diesbezüglich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland keine Ansprüche gegen den Kunden geltend machen kann. Die Freiheit von Rechten Dritter in Bezug auf andere Staaten schulden wir nur dann, wenn wir dies schriftlich bestätigt haben.

 

3.     Nachträgliche Änderungen oder Anpassungen der von uns geschuldeten Leistung sind zulässig, sofern sie handelsüblich oder technisch erforderlich sind und den Kunden nicht unzumutbar belasten.

 

           V.          LEISTUNGSFRIST, SELBSTBELIEFERUNGSVORBEHALT, HÖHERE GEWALT UND RÜCKTRITTSRECHT

 

1.     Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall handelt es sich bei etwaig mitgeteilten Fristen zur Leistungserbringung um ungefähre Angaben.

 

2.    Eine vereinbarte Frist zur Leistungserbringung beginnt im Falle der Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Kunden, wie z.B. bei Vorkasse, nicht, bevor der Kunde die ihn treffenden Vorleistungspflichten erfüllt hat.

 

3.     Uns steht die Einrede des nicht erfüllten Vertrages zu.

 

4.   Eine vereinbarte Frist zur Leistungserbringung steht unter dem Vorbehalt der vollständigen und rechtzeitigen Belieferung durch unsere Vertragspartner (Selbstbelieferungsvorbehalt). Dies gilt nicht, wenn sich aus der vertraglichen Vereinbarung eindeutig ergibt, dass wir die Übernahme eines Beschaffungsrisikos übernommen haben oder ein Fall einer unbeschränkten Gattungsschuld vorliegt. Weiter entfällt unsere Leistungspflicht aufgrund des Selbstbelieferungsvorbehalts nicht, wenn wir im Hinblick auf die im Verhältnis zum Kunden zu erbringende Leistung kein kongruentes Deckungsgeschäft mit unseren Lieferanten abgeschlossen haben oder die Nichterfüllung dieses kongruenten Deckungsgeschäfts selbst schuldhaft herbeigeführt haben. Wir werden den Kunden unverzüglich informieren, sofern die Leistung des kongruenten Deckungsgeschäfts nicht verfügbar sein sollte.

 

5.    Die Frist zur Leistungserbringung verlängert sich im Falle höherer Gewalt (force majeure) angemessen. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Fälle, in denen das Vorliegen eines Falles höherer Gewalt sowie dessen Dauer keinen Einfluss auf den Zeitraum der Leistungserbringung haben. Bei der Bemessung der angemessenen Verlängerung der Frist zur Leistungserbringung sind die Dauer des Hindernisses und eine angemessene Anlaufzeit zu berücksichtigen. Als Fälle höherer Gewalt gelten auch zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unvorhersehbare Ereignisse, wie Pandemien, Epidemien, Energie- und Rohstoffknappheit, Streiks, Aussperrungen behördliche Maßnahmen, terroristische Anschläge und Krieg. Wir werden den Kunden unverzüglich über das Vorliegen höherer Gewalt sowie das voraussichtliche Ende dieses Umstandes informieren. Dauert der Zustand höherer Gewalt ununterbrochen mehr als drei Monate an oder verlängert sich der Liefertermin aufgrund mehrerer Umstände höherer Gewalt um mehr als vier Monate, so sind sowohl der Kunde als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle der höheren Gewalt ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und weiteren Ansprüchen ausgeschlossen. Die Pflicht zur Gegenleistung entfällt, bereits geleistete Anzahlungen werden zurückerstattet. Die Regelungen dieser Ziffer gelten entsprechend, sofern die Umstände bei einem Unterlieferanten eintreten und sich auf die Belieferung an uns auswirken.

 

6.       Schadensersatzansprüche infolge der Nichteinhaltung der Frist zur Leistungserbringung richten sich nach A. VIII. Haftung.

 

              VI.            PREISE, ZAHLUNGSMITTEL, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

 

1.       Sämtliche Preise sind Gesamtpreise und verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer

 

2.       Als Zahlungsmittel zulässig sind: Vorkasse, Rechnung, PayPal, Kreditkarte (Mastercard und VISA).

 

3.       Der Kunde hat die Versandkosten zu tragen. Wir liefern nach Deutschland und Österreich.

 

4.       Zahlungen des Kaufpreises sind sofortfällig.

 

5.       Skonto wird im Einzelfall vereinbart.

 

6.       Scheck oder Wechsel werden nicht akzeptiert.

 

             VII.          GEWÄHRLEISTUNG

 

Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die zwingenden Regelungen des § 478 BGB und des Rückgriffs nach §§ 445a, 445b BGB bleiben unberührt.

 

            VIII.           HAFTUNG

 

1.    Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen im Falle der schuldhaften Pflichtverletzung für alle Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

2.   Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, wenn wir wesentliche Vertragspflichten nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, die zur Erreichung des mit dem Vertrag verbundenen Zwecks zwingend erforderlich sind und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

 

3.       Wir haften für die grob fahrlässige und vorsätzliche Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten.

 

4.       Wir haften gemäß den Bestimmungen des anwendbaren Produkthaftungsgesetzes.

 

5.       Im Falle der Vereinbarung einer vertraglichen Garantie haften wir entsprechend der Garantieerklärung.

 

6.       Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

 

7.   Soweit unsere Haftung aufgrund der vorangegangenen Ziffern beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, einschließlich unserer Arbeitnehmer und Mitarbeiter.

 

                 IX.           EIGENTUMSVORBEHALT

 

    Von uns gelieferte Ware bleibt bis zu vollständigen Zahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware).

 

                  X.             WIDERRUFSRECHT UND WIDERRUFSBELEHRUNG

    Als Verbraucher steht dem Kunden bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Daher gilt        folgende Widerrufsbelehrung:

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,   Münzinger + Frieser Holding GmbH vertreten durch den Geschäftsführer Uwe Münzinger Olgastraße 14-26 72770 Reutlingen Tel.: +49 (0) 7121.95 96 0 Telefax: +49 (0) 7121.95 96 18 E-Mail: info@muenzinger.de   mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.   Im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.   Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten sind abhängig vom Gewicht des betreffenden Artikels, dem aktuell gültigen Tarif Ihres Versanddienstleisters und werden auf höchstens etwa 10.00 EUR je Paket geschätzt.

 

Sie können auch das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden. Dies ist aber nicht verpflichtend:

Muster-Widerrufsformular   (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

Münzinger + Frieser Holding GmbH vertreten durch den Geschäftsführer Uwe Münzinger Olgastraße 14-26 72770 Reutlingen Tel.: +49 (0) 7121 95 96 0 Telefax: +49 (0) 7121 95 96 18 E-Mail: info@muenzinger.de   Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)   ..............................................................................   .............................................................................. (Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)   .............................................................................. Bestellt am (*)/erhalten am (*)   .............................................................................. Name des/der Verbraucher(s)   .............................................................................. Anschrift des/der Verbraucher(s)   .............................................................................. Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)   .............................................................................. Datum   (*) Unzutreffendes streichen.

 

 

                XI.          HINWEISE NACH § 36 VSBG UND ODR-VERORDNUNG

 

Der Kunde wurde darauf hingewiesen, dass Verbraucher die Möglichkeit haben, die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung zu verwenden. Die      Plattform ist unter folgendem Link zu erreichen: www.ec.europa.eu/consumers/odr. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

 

               XII.         SCHRIFTFORM

 

Sämtliche Änderungen und Ergänzungen dieser AGB B2C sowie der Verzicht auf deren Geltung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch im Hinblick auf einen möglichen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

 

                XIII.        SALVATORISCHE KLAUSEL

 

1.     Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB B2C oder Teile einer Bestimmung unwirksam sein, berührt diese Unwirksamkeit nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder des Vertrags als Ganzes.

 

2.       Ziff. 1 gilt im Falle einer Regelungslücke entsprechend.

 

 

Stand 11/2022